OECD Tax Talk #16 - 22. Juli 2020

Auf der Agenda der Konferenz war die Besprechung der Resultate des Treffen der Finanzminister der G20, Updates in den Bereichen Steuern und Digitalisierung (BEPS Projekt), Statistiken zur Körperschaftssteuer, Updates zu den steuerlichen Projekten in Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und diverse bevorstehende Publikationen.

Resultate des Treffens der Finanzminister der G20

Die Finanzminister der G20 haben die Wichtigkeit des BEPS Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) und dessen Fortgang unterstrichen. Der Report zum Projekt wurde den G20 bereits vorgelegt. Die Präsentation der Blaupausen zu den Säulen 1 und 2 der Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft, welche die technischen Details enthalten sollen, soll im Oktober folgen. Die G20 sind sich dabei einig, dass, gerade unter den Umständen der Coronakrise, eine globale und konsensuale Lösung noch dieses Jahr gefunden werden muss und auch gefunden werden kann.

Ebenfalls voran geht es mit dem automatischen Informationsaustausch (AIA). Es wurden Daten zu 84 Millionen Bankkonten mit einem Totalwert von mehr als 10 Billionen EUR ausgetauscht. Dies entspricht der doppelten Menge verglichen mit dem Vorjahr. Die genauen Daten sind im OECD Bericht «AEOI Implementation Report 2019» ersichtlich.

Updates zu den Bereichen Steuern und Digitalisierung

Für das Update zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft, spezifisch die weitere Entwicklung der ersten Säule, gibt Pascal Saint-Amans das Wort and Grace Perez-Navarro. Sie erklärt, dass bei den technischen Entwicklungen beider Säulen in den letzten Monaten, trotz dem Coronavirus, grosse Fortschritte gemacht werden konnten. Der Präsentation der Blaupausen im Oktober sollte wie geplant stattfinden können.

Säule 1 (Unified Approach)

Die Bausteine der ersten Säule wurden im Januar 2020 besprochen und festgelegt. Seither wurde vor allem an deren Ausarbeitung und Verfeinerung gearbeitet. Wie auf der untenstehenden Folie ersichtlich setzt sich die ganze Säule aus der Mengen zusammen: A, B und C. Menge A beschreibt das neue Besteuerungsrecht von residualen Gewinnen von MNEs (multinational enterprises). Sie gibt so die primäre Antwort auf die Herausforderungen, welche durch die digitale Wirtschaft entstehen. Die genaue Formel zur Berechnung der Steuer wird noch erarbeitet. Menge B adressiert Probleme im Zusammenhang mit der Digitalisierung nicht direkt, sondern wurde inkludiert, um die Aspekte des Transfer Pricings zu vereinfachen und um administrative Kosten zu minimieren. Menge C soll derweil die Steuersicherheit ermöglichen und versichern.

Unter Menge A wurden signifikante Fortschritte in Bezug auf die Steuerbasis, das Revenue Sourcing und die Anerkennung von Verlusten gemacht. Jetzt wird weiter ausgearbeitet, inwiefern die entsprechenden Regeln aufgesetzt werden können. Einige offene Fragen stellen sich noch betreffend den Leistungsumfang (scope) und die Leistungsanteile (quantum). Dies sind jedoch Probleme, welche auf politischer Ebene geregelt werden müssen. Weiter wird grossen Wert darauf gelegt die Regelungen möglichst simpel zu halten um eine möglichst breite Anwendung sicherstellen zu können. Was die Menge B betrifft wird weiter an dem Problem bezüglich dem grossen und kleinen Leistungsumfang (broad and narrow scope) getüftelt. Was die Steuersicherheit unter Menge C betrifft wurde entschieden, dass die Prävention, Abhandlung und Resolution von Disputen von zwei verschiedenen Gremien geregelt werden soll.

Säule 2 (GloBE Proposal)

Achim Pross übernimmt und fährt mit den Updates zum GloBE Proposal fort. Er erklärt, dass die allgemeine Übersicht immer noch die gleiche ist wie im Januar 2020 beschlossen (siehe folgende Folie). Seither wurden jedoch die Income Inclusion Rule (IRR) und die Untertaxed Payments Rule (UPR) stark weiterentwickelt. So konnte die Steuerbasis gezielt ausgearbeitet werden. Zwar bestehen noch Fragen zu technischen Aspekten in der Umsetzung, welche zu einem späteren Zeitpunkt beantwortet werden sollen. Was den Inhalt betrifft herrscht Konsens unter den zahlreichen Mitgliedern. Auch hier gilt Einfachheit als Schlüsselpunkt. Problematisch in diesem Aspekt ist lediglich, dass eine Vereinfachung für den Staat bei Unternehmen oftmals das Gegenteil bewirkt. Hier will man mit Firmen zusammenarbeiten und deren Inputs anhören, damit die gemachten Vereinfachungen nicht zu extremen Compliance-Kosten führen.

Economic Analysis and Impact Assessment

Im Rahmen der wirtschaftlichen Auswirkungsbeurteilung (economic impact assessment) wurde ein flexibles analytisches Framework aufgesetzt. Damit sollen verschiedenste Parameter der Säulen 1 und 2 getestet werden können. Es ist dabei wichtig zu beachten, dass getroffene Annahmen rein illustrativ sind und keine Entscheide des Inclusive Framework (IF) vorhersehen können, so Åsa Johansson.

Die Resultate der Analysen haben ergeben, dass die globalen Steuereinnahmen im Bereich der Unternehmenssteuer bis zu 4% ansteigen könnten, das sind ungefähr 100 Milliarden USD pro Jahr. Die erste Säule verschiebt dabei hauptsächlich die Lage der Steuerrechte, während die zweite Säule global zu generell höheren Steuereinnahmen führt. Es zeigt sich, dass speziell MNEs, welche in digitalen Sektoren tätig sind, signifikant von den beiden Säulen tangiert werden. Des Weiteren werden grundsätzlich nur gemässigte Einflüsse auf globale Investitionen erwartet. Dies liegt zum einen daran, dass ein Grossteil der Unternehmen weltweit von den Änderungen gar nicht betroffen ist. Zum anderen sind die Investitionsentscheide der Unternehmen, welche von den Säulen tangiert werden, historisch betrachtet wenig sensitiv auf das Ausmass der Besteuerung.

Die durchgeführten Analysen behalten ihre Richtigkeit nur dann, wenn eine konsensuale Lösung gefunden wird. Ist dies nicht der Fall und es entstehen verschiedenste unilaterale Ansätze, so würde dies eine stark erhöhte Unsicherheit und höchstwahrscheinlich diverse Handelsstreite zur Folge haben.

Bei der Betrachtung dieser Resultate muss im Blick behalten werden, dass die Analyse die Auswirkungen des Coronavirus derweil nicht beachtet, da das Ausmass der weiter anhaltenden Krise noch nicht abschätzbar ist.

New Model Reporting Rules

In aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen ist das Wachstum von sogenannten «share economies» und «gig economies» zu beobachten. Die «share economies» basieren auf peer-to-peer Aktivitäten, welche oftmals über Online-Plattformen einen geteilten Zugang zu Gütern oder Services ermöglichen. Bei «gig economies» werden Arbeiter für jeden Auftritt (eng. Gig) bezahlt, anstatt einen regulären Lohn zu erhalten. Populäre Beispiele dafür sind Taxidienste, Essenslieferungen oder Putzhilfen. Die Stellen werden in der Regel über Webseiten oder Apps ausgeschrieben und gefunden.

Die neuen Model Rules sollen die Vermietung von immobilem Eigentum sowie diverse Personalservices (Transport, Haushaltshilfen, geistliche und professionelle Services, Essenslieferungen) umfassen. Die Plattformen, welche diese Dienstleistungen anbieten, sollen Daten sammeln und diese an die lokale Steuerbehörde weitergeben dürfen. Die lokalen Steuerbehörden dürfen diese Informationen wiederum mit den Steuerbehörden des Ortes des Verkäufers teilen. Dieser Austausch soll das Erledigen der Steuererklärung für alle beteiligten Parteien vereinfachen und gleichzeitig die Compliance erhöhen. Wie der Austausch genau funktionieren soll, kann der untenstehenden Grafik entnommen werden.

Grace Perez Navarro betont jedoch erneut, dass es sich nur um Modell-Regeln handelt und diese keineswegs obligatorisch sind. Die Regeln sollen die Handhabung der neuen Wirtschaftsmodelle schlicht vereinfachen und effizienter gestalten. Natürlich wird dies umso mehr der Fall sein, wenn sich viele Länder nach diesen Regeln richten.

Corporate Tax Statistics Database mit neuem Country-by-Country Reporting

Die Statistik für Unternehmensbesteuerung wurde erstmals im Jahr 2019 veröffentlicht. Jetzt folgt die zweite Publikation. Neue Bestandteile umfassen unter anderem anonyme und aggregierte Daten des Country-by-Country Reporting, Controlled Foreign Company Rules (CFC-Rules) und Interest Limitation Rules. Zwar sind die bisher gesammelten Daten noch nicht von hoher Aussagekraft und reichen nicht aus, um definitive Schlüsse ziehen zu können. Trotzdem erlaubten die Statistiken einige wertvoll Einblicke. Sie zeigen klar auf, dass eine grosse Diskrepanz zwischen den Orten, wo Profite erarbeitet werden und denen, wo sie schlussendlich versteuert werden, liegt. So sind auch Erträge pro Arbeitnehmer in der Regel dort am höchsten, wo die Unternehmenssteuer nahe null liegt. Meist sind diese Orte gleichzeitig auch die Investmenthubs von grossen Firmen. Weitere Erkenntnisse können der untenstehenden Grafik entnommen werden:

Update über weitere Publikationen

• Tax Co-Operation for Development: Die Publikation informiert über die Zusammenarbeit der OECD mit Entwicklungsländern bezüglich steuerlichen Problemstellungen im Jahr 2019.
• Tax Inspectors Without Borders: Das Projekt wächst schnell und konnte auch im letzten Jahr stark ausgearbeitet werden. Neuerdings umfasst das Projekt auch die Bekämpfung von Steuerkriminalität.
• Plattform for Collaboration on Tax: Die neue Webseite ist nun online und die Fortschrittsberichte von 2019-2020 sind nun einsehbar .

Herausgegeben werden im Verlauf vom Juli auch die BEPS Aktionspunkt 14 MAP Peer Reviews.

Das nächste Treffen des Inclusive Frameworks wird im Oktober stattfinden.